Aus der Blogosphäre
Posted in Politik on July 28th, 2009 by MeroviusIch fühle mich mal wieder genötigt, zu tun, wozu ich diesen Blog eingerichtet habe: Die gedankliche Gegenrede, die sich immer aufdrängt, wenn ich Humbug lese zu verschriftlichen.
Und wieder einmal beweist ein Teilnehmer der Blogosphäre seinen Mangel an kognitiver Empathie und der Fähigkeit, einfachste Recherchen durchzuführen.
Da werden Parteien gegründet nach dem Namen einer schwedischen Internettauschbörse für raubkopierte Filme und Porn.
Ja und nein. Die Grünen heissen ja auch nicht “grün” nach dem grünen Daumen. Der Begriff “Pirat” wurde eben nicht vom Piratbyran erdacht, sondern von der Contentlobby. Die Piratenpartei ist also eben nicht nach dem Tracker und dem Torrentverzeichnis (was übrigens noch einmal etwas anderes als eine “Tauschbörse” ist und wo es um deutlich mehr geht als “raubkopierte Filme und Porn” – letzteres ist mir dort übrigens noch nicht untergekommen…) benannt, sondern die drei Organisationen “Piratbyran”, “Pirate Bay” und “Piratpartiet” haben begrifflich gleiche Wurzeln.
Das aber nur am Rande.
Da wird verbissen um Deutungshoheit gekämpft und jeder diffamiert als zurückgeblieben und mittleralterlich, der versucht höflich “ja aber” zu sagen. Da schreckt man auch nicht davor zurück Jugendschutzaktivisten als Handlanger eines Orwellschen Staates zu beleidigen.
Mit der Höflichkeit ist es leider nicht viel her, wenn man offen als Pädokriminell oder als potentieller Amokläufer diffamiert wird. “Ja aber” habe ich bisher auch noch nicht gehört (in der Debatte um das Zensurermöglichungsgesetz, auf welches sich hier vermutlich bezogen wird), sondern immer nur “Nein”. Die Kritik – was jedem, der sich randweise mit derselben auseinandergesetzt hat – ist ja gerade, dass nicht auf die Argumente eingegangen wird. Tatsache ist und bleibt: Es gibt keine Argumente für das Zensurermöglichungsgesetz, zumindest wären mir noch keine untergekommen. Es existiert nur ein Haufen – erwiesener- und zugegebenermaßen – ausgedachter Zahlen, das Mantra des “Schutzes der Kinder” – unter vollkommener Ignoranz der Tatsache, dass Kinderschutz-Organisationen und Verbände von Missbrauchsopfer gegen diese Instrumentalisierung demonstrieren – und die Tränen in den Augen, wenn man in die Kamera schaut und versichert, nicht verstehen zu können, wieso es Menschen gibt, die Kinderpornographie legalisieren wollen. Unterstelle den Zensurgegnern bitte keine Beleidigungen und Diffamierungen, bloß weil wir langsam aber sicher die Geduld verlieren. Tatsache ist, die Diffamierungen kommen zu weitaus größerem Teil aus den Reihen der etablierten Parteien, sind deutlich weniger fundiert und auch deutlich beleidigender (ich zumindest würde mich lieber als Despot, denn als Kinderficker bezeichnen lassen).
Und überhaupt gilt der Generalverdacht gegen den Staat, der nur darauf wartet eine Infrastruktur aufzubauen, um seine Bürger auszuhorchen. [...] Es fällt der Generalverdacht auf. Das Vertrauen in eine Demokratie und seiner Justiz das fehlt.
Und wie der Generalverdacht gilt und auch zu gelten hat. In einem System, das sich Demokratie nennt, ist nun einmal das Volk der Souverän. Und das gesamte Grundgesetz widmet sich der Aufgabe, festzulegen, wie es diese Macht gegenüber dem Staat ausüben kann, um ihn an der Kandare zu halten und Dinge wie das dritte Reich zu verhindern. Wer sich über den Generalverdacht der Bürger gegenüber dem Staat beschwert, wer den Argwohn, die Staatsorgane könnten das Volk unterlaufen für Paranoia hält, der sollte sich noch einmal in die Schule setzen, zum Demokratieunterricht, denn der hat schlicht das Prinzip nicht verstanden, auf dem Demokratie aufbaut.
Das fehlen jeden Glaubens, dass man nicht unschuldig verurteilt wird, wenn man “zufällig” auf eine Netzsperre trifft. Die schiere Unkenntnis der Rechtswege. Als würden jeden Tag Unmengen von unschuldigen Bürgern verurteilt als Fehlleistung eines bösartigen oder unfähigen Systems.
Nun, aber wie soll man sich sonst fühlen, wenn im (ursprünglichen) Gesetzesentwurf festgehalten wird, dass nicht nur jeder Zugriff gelogt werden soll, sondern dass im Falle eines verhinderten Zugriffes der Bürger die Pflicht hat, nachzuweisen, dass er eben nicht vorsätzlich gehandelt hat? Dieser Glaube ist keine Paranoia, sondern es ist einfach eine Lesart des (ursprünglichen) Gesetzesentwurfes: “Jeder Zugriff wird strafrechtlich verfolgt”. Und da wir es mit juristisch bewanderten Menschen zu tun haben: Wenn wie das Gesetz so lesen können, dann kann das auch ein Richter oder ein BKA-Beamter. Und damit wäre diese Befürchtung politische Realität geworden, egal wie naiv man an das Gute in Politiker, Justizvollzugsbeamter, Staatsanwalt oder Richter glaubt.
Und bevor der Einwand kommt: “Das steht ja nun auch nicht mehr im Gesetz”, möchte ich sagen: Dann gibt es auch keinen Grund mehr für Kritik. Zumindest ich habe seit der Verabschiedung des jetzigen Gesetzes die Kritik des Generalverdachtes nicht mehr gelesen (zumindest nicht in der Form). Wir sind nämlich in der Lage, uns der veränderten Sachlage anzupassen und die aktuellen Entwicklungen einzubeziehen.
Und übrigens: Wir kennen den Rechtsweg. Deswegen ist uns auch klar, dass die so genannten “rechtsstaatlichen Sicherungen”, die die SPD ihrer Aussage nach im Zensurermöglichungsgesetz eingebaut hat, nichts bringen. Denn bis ein Widerspruch den Rechtsweg durchlaufen hat, können Jahre vergehen (wie das Beispiel eines finnischen Bloggers belegt) und wir wissen eben: Nach Jahren als “Kinderporno-Seite” ist ein Webauftritt in der heutigen Zeit schlicht obsolet.
Um Rentensystem, Klimaerwärmung, Soziale Marktwirtschaft, Gesundheitssystem und vieles mehr kümmern sich die Piraten nicht. Vielleicht liegt’s daran, dass diese Themen weder als Film noch als Sound auf ihrem PC laufen.
In der Tat, darum kümmert sich die Piratenpartei nicht. Der Grund dafür – auch wenn er dich scheinbar nicht interessiert, denn das erfährt man schnell, wenn man fragt – ist allerdings, dass dies erstens die Konsensfähigkeit erhöht (in der Piratenpartei ist nur Mitglied, wer den eingeschränkten Themenkreis des Wahlprogramms als ebenso wichtig empfindet, wie die Piratenpartei) und dass es zweitens ermöglicht, dort keine Abstriche zu machen. Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, wird die Piratenpartei nicht wie die SPD einen Teil ihrer Wähler dadurch verraten müssen, dass sie einige (oder auch einige mehr) ihrer Wahlversprechen fallen lässt. Die Piratenpartei kann den Standpunkt einnehmen: “Wir haben nur einen eingeschränkten Themenkreis, bei diesem machen wir allerdings keine Kompromisse”. Wir (wobei dieses wir immer noch extensiv ist, möchte ich betonen) können eben alle unsere Wähler zufriedenstellen. Parteien mit eingeschränktem Themenbereich stellen meiner Ansicht nach (aber dazu in einem späteren Blogeintrag vielleicht mehr) sogar den wahren Ausdruck einer im Verhältnisheitswahlrecht organisierten Demokratie dar.
Währenddessen werden im Namen der Zensurfreiheit die Websites von Kinderschutzorganisationen gehackt
Ich hoffe ja nur, dass du diese von Einzelpersonen durchgeführten Taten nicht mit der Piratenpartei in Verbindung bringst…
Piratenpartei-Funktionäre outen sich als Rechts-Außen-Wirrköpfe, die genauso gut bei der NPD sein könnten
Dazu habe ich meine Ansichten ja bereits geäußert. Erstens ist Bodo-Thiesen kein Parteifunktionär gewesen, als er seine Dummheiten ausgeschüttet hat, zweitens stehen seine Ansichten in direktem Widerspruch zu den Zielen der NPD. Aber auch hier gilt offenbar: Thema einmal aufgeschnappt, Polemik unter “Argument” abgespeichert und gewartet, bis man es nebenbei anmerken kann. Wer sich Thiesens Äußerung und Stellungsnahmen jedoch einmal genauer durchliest und dabei die “scheiss-Nazi”-Brille absetzt, wird recht schnell merken: Bodo ist ein Dummkopf, aber kein Rechter.
und Computer-Ballerspielkids rotten sich zu politischen Demonstrationen zusammen, um ihre “Spielkultur” zu retten.
Du schätzt erstens den Geschmack (“Ballerspiel…”), zweitens das Alter (“…kids”) der Demonstranden und der eSport-Gemeinde sehr einseitig und m.E. falsch ein. Es gibt z.B. meiner Schätzung nach deutlich mehr WoW- als CS-Spieler in Deutschland. Und WoW hat erstens einen recht hohen Altersdurchschnitt, ist zweitens kein Ballerspiel und drittens derzeit recht intensiv in der Jugendschutz-Diskussion thematisiert, bei den Demonstrationen dürften also WoW-Spieler recht stark vertreten gewesen sein. Übrigens gilt auch hier frei nach Wittgenstein “worüber man nichts sagen, kann, darüber muss man schweigen”.
Ich möchte an dieser Stelle einen guten Kommentar zitieren, den ein Grünen Politiker in der Welt geschrieben hat. Er spricht mir aus der Seele. Natürlich wirft ihm der erste Kommentar bereits mittelalterliche Unkenntnis des ach so besonderen Mediums Internet vor.
Wenn du dir die Kommentare so sorgfältig durchgelesen hast, dann ist dir ja meine Ansicht zu dem Artikel bekannt. Was das “ach so besondere Medium” angeht (ich nehme einfach mal Sarkasmus an): Wer das Internet für nicht besonders hält, hat verschlafen. Und zwar gehörigst… Oder er glaubt, dass auch der Buchdruck “nur eine Erfindung” war, oder das Rad – oder das Feuer, wo wir dabei sind. Traurig wird das ganze nur, wenn eine solche Person einen Blog betreibt…