Collateral Murder

Posted in Politik on April 5th, 2010 by Merovius

Moin,

Disclaimer: Ich hatte noch keine Zeit mir das anzuschauen, aber das Material soll ziemlich brisant sein.

WikiLeaks hat heute ein Video geleakt, auf dem wohl zu sehen ist, wie U.S.-Militärs ein paar (genaue Zahl ist mir (noch) nicht bekannt) Zivilisten von einem Hubschrauber aus abschiessen.

Auf http://collateralmurder.org/ sind ein paar Ressourcen zusammengestellt, inklusive Links auf verschiedene Möglichkeiten, sich das Video online anzuschauen oder herunterzuladen, einem Transkript der Übertragungen (auch in Deutsch) und mehr. Hab beschlossen, heute mal eine Nacht lang nur diesen Torrent zu seeden und diesen Blogpost zu schreiben, um meinen bescheidenen Beitrag zur Verbreitung der Informationen und der Diskussion zu tun.

Werde mir das Video und das Transkript heute Nacht genauer anschauen und dann ggf. noch mal ein Update bringen.

Gruß,

ich

[update] Mitlerweile haben sie auch das volle Video zum Download zur Verfügung gestellt. Auf diesem ist insbesondere auch der spätere Raketenangriff festgehalten.

Und nachdem ich das Video nun gesehen habe, kann ich nur sagen, ich bin… nun, nicht geschockt, denn Schock impliziert Überraschung und überrascht bin ich nicht.

Zunächst: Ich leugne nicht, dass aus der Entfernung mit der schlechten Sichtqualität die Taschen und Kameras der Reporter aussehen, wie Waffen. Auch ich habe das, womit dort herumgefummelt hat zunächst für einen Raketenwerfer gehalten (bei genauerem Hinsehen ist aber offensichtlich, dass es sich um eine Kamera mit Teleobjektiv handelt). Und ich verstehe auch den Stress, unter dem die Soldaten stehen.

Aber all das ist keine Entschuldigung dafür, unprovoziert zu feuern. Es ist definitiv keine Entschuldigung dafür, sich über die Getroffenen lustig zu machen. Und es ist auch keine Entschuldigung über den schwerverletzt am Boden liegenden zu sagen:

Come on, Buddy. All you got to do is pick up a weapon…

Oh und nicht zu vergessen, dass sie ein ziviles Fahrzeug auseinendernehmen, ohne den geringsten Hinweis auf Waffen, als man damit gerade den Verwundeten in Sicherheit bringen wollte…

Ob zivile Opfer in einem Krieg toleriert werden müssen, der Zweck heiligt die Mittel usw. ist sicher eine interessante Debatte, aber eine vollkommen andere. Hier geht es um die Frage, ob man wirklich Menschen Waffen in die Hand geben will und ihnen erlauben soll, zu töten, die offensichtlich Spaß dabei haben. Und was man mit Menschen machen soll, die so offensichtlich gegen die Rules Of Engagement verstoßen haben.

Und natürlich muss man die steigende Tendenz in Frage stellen, die Soldaten von den Kampfhandlungen fernzuhalten. Die Distanz verleitet wohl, die ganze Sache wie ein Computerspiel zu betrachten. Bei diesem Vorfall war es ein Helikopter – was passiert, wenn die Soldaten gemütlich zu Hause sitzen und nur noch Roboter fernsteuern, mag ich mir nicht vorstellen. Julian Assange (Mitgründer von WikiLeaks) fasst die Problematik in einer sehr sehenswerten Diskussion bei MSNBC sehr treffend zusammen.

Mehr bleibt eigentlich nicht zu sagen. Ich empfehle, zwei Stunden oder so zu investieren, sich das Video anzuschauen und einen Blick auf die Ressources-section der Seite zu werfen. Lesenswert ist sicher auch dieser Artikel.

Schweizer und Minarette

Posted in Politik on November 30th, 2009 by Merovius

Moin,

wie viele ja schon mitbekommen haben, wurde kürzlich in der Schweiz per Volksentscheid entschieden, dass in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden dürfen.

Da ich bekanntermaßen ein großer Verfechter von Volksentscheiden bin und da als Beispiel auch gerne mal die Schweiz anführe, dachte ich mir, muss ich dazu mal was sagen.

In aller Deutlichkeit: Ich halte diese Entscheidung für FALSCH, DUMM und GEFÄHRLICH und jeder Schweizer, der dafür gestimmt hat, gehört mal ordentlich an der Nase gezogen.

Das ändert aber auch absolut nichts an meiner Einstellung zur direkten Demokratie oder Volksentscheiden, oder an dem Schweizer Beispiel. Jeder Volksentscheid-Gegner, der sich nun zufrieden zurück lehnt (oder jeder Befürworter, der erwägt, ein solcher zu werden), sollte sich selbst einfach mal fragen: Findet er jede Entscheidung unserer repräsentativen Demokratie für gut? JEDE?

Natürlich öffnen Volksentscheide die Möglichkeit zu emotionalen schlechten Entscheidungen. Aber mal ganz ernsthaft, tut eine repräsentative Demokratie so was verhindern? Was glaubt ihr eugentlich, was hier so die nächste und übernächste Legislaturperiode so abgeht, mit unserer fein repräsentativ gewählten Regierung? (Besonders schön ist’s übrigens ab ca. 5:30, wenn die Nullnummer Kristina Köhler auftaucht. Wer übrigens mehr über die Köhler wissen will, der klickt einfach)

Ich will immer noch bundesweite Volksentscheide. Einfach weil damit zwar auch schlechte Entscheidungen möglich sind. Aber wenigstens gäbe es uns die Möglichkeit, zwischen den Wahlen die Dummheiten unserer so genannte Repräsentanten glatt zu bügeln.

Gruß,

ich

Da ist was Faul im Staate Deutschland…

Posted in Politik on October 25th, 2009 by Merovius

Moin,

mal wieder stoße ich mich an unkonventionellen Artikelpassagen. Dieses mal ist es diese erfreuliche Aussage:

Im Wahlkampf 2004 – damals trat er für „Bündnis für Deutschland“ an – war der 33-Jährige wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen worden. Nach mehrtägiger Verhandlung hatte das Bonner Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Weil die damals 20 Jahre alte Zeugin laut psychologischem Gutachten unter posttraumatischen Belastungsstörungen und dem Borderline-Syndrom litt, waren Zweifel an ihrer Aussage entstanden – was zum Freispruch für Oster führte.

Die Psychiatrie hat in Deutschland echt zuviel Macht. Nicht nur ist es meines Wissens die einzige Institution mit der Möglichkeit, einen Menschen gegen seinen Willen quasi unbegrenzt wegzusperren, offenbar dürfen so genannte “psychisch kranke” heutzutage sogar vergewaltigt werden, wenn danach nur ein Psychologe oder Psychiater ein Gutachten aufsetzt, welche ihm oder ihr geistige Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt. Insbesondere die Begründung der PTBS ist dabei natürlich unglaublich verblüffend…
Gruß,

ich

Gefährdungslage

Posted in Politik on October 6th, 2009 by Merovius

Moin,

da hat man mal ein paar coole Hobbies gefunden, die einem gefallen könnten – von Geocaching über Parcour bis Urban Games – da wird man vor solchen “gewarnt”.

Es scheint, derzeit ist die furchtbare Gefahr des internationalen Terrorismus so gigantisch, dass die Polizei so angespannt ist wegen all der Anschläge, dass man nu vor “konspirativem Verhalten” gewarnt wird. Teilweise kann ich das ja verstehen – irgendwelche Boxen an Flughäfen zurückzulassen ist bekanntlich nicht die beste Idee. Aber wenn Dinge wie “Journey to the end of the night” (im Wesentlichen nichts mehr als ein Stadtweites “Fangen”-Spiel für Erwachsene) nun bald als “konspiratives Verhalten” gewertet wird und man dann für eventuelle Polizeieinsätze gerade zu stehen hat – dann fange ich langsam an zu verzweifeln. Bitte, wir möchten den öffentlichen Raum für unsere intellektuellen Spiele verwenden. Es sind Aussagen wie diese, die uns Angst vor 1984 und ähnlichen Dystopien machen. Wartet doch bitte, bis eine terroristische Gefahr existiert – und nein, bisher ist das nicht der Fall, so sehr ihr das auch behauptet – bevor ihr anfangt, irgendwelche Notstandsvorschriften zu erlassen.

Also, solch eine Warnung wäre für mich eigentlich Grund genug, konspirativ zu geocachen. Oder mal ein Urban Game zu entwickeln, bei dem es nur um genau eines geht: Sich möglichst konspirativ an Bahnhöfen und öffentlichen Orten zu verabreden. Oder halt einmal wenigstens einen Flashmob – zwanzig Leute treffen sich am Flughafen und lassen kollektiv je einen Koffer stehen.

Gruß,

ich

Wahlergebnis

Posted in Politik on September 28th, 2009 by Merovius

Moin,

man ist kaum 15 Sekunden online, schon meldet sich ein halbes Dutzend Freunde und Bekannte mich einem Grinsen auf den Lippen: “Und, zufrieden?”

Bevor also morgen das Dutzend voll gemacht wird, hier, was ich vom Wahlergebnis halte:

Ja, ich bin zufrieden. 2% sind aus dem Stand huge. Und was das dämliche Gegrinse angeht: Nach der Europawahl hieß es noch “naja, zur Bundestagswahl könnt ihr damit ja nicht rechnen – für Europa wählen eben deutlich mehr Protest” und zwar von den gleichen dämlichen Grinsern. So in your face!

Was Schwarz/Gelb angeht: Ja, das ist meiner Ansicht nach Scheisse. Wirklich traurig ist dabei, wie viele auf die gelben Säcke reingefallen sind. Die nächsten vier Jahre wird in Deutschland viel schlechtes geschehen. Aber ich bleibe bei: “Lieber vier Jahre Schwarz/Gelb als zwanzig Jahre etablierter Einheitsbrei”. Die Menschen werden die nächsten vier Jahre merken, was Schwarz/Gelb für Deutschland bedeutet. In vier Jahren sprechen wir uns wieder. Nach der Wahl ist eben immer noch vor der Wahl.

Und was die Stimme für den Gulli angeht: Ja, unsere Stimmen haben unsere Partei nicht in den Bundestag gebracht. Aber den Gulli runtergespült wurden sie höchstens vom “linken” Flügel, der idiotischerweise alles denkbare an Koalitionen ausgeschlossen hat. That’s right, ich spreche über euch, SPD und Grüne. Ich mein, gesetzt den Fall, es hätte wirklich niemand die PIRATEN gewählt und es hätten alle die Grünen (z.B.) gewählt. Was hätte das geändert? Schwarz/Gelb ist auf 48.4% der Zweitstimmen gekommen. Wären die PIRATENstimmen nicht an der 5%-Hürde verloren gegangen, hätten exakt 96% der Zweitstimmen für die Stizeverteilung gezählt (so waren es eben 94%). Also, wer rechnen kann ist klar im Vorteil: Zwar knapp, aber Schwarz/Gelb hätte trotzdem die absolute Mehrheit gehabt. Ohne Überhangsmandate. Schwarz/Gelb verhindern wäre also nicht drin gewesen. Und selbst gesetzt den Fall, die absolute Mehrheit wäre nicht zustande gekommen. Was dann? Große Koalition? Nein danke! Die letzten vier Jahre haben deutlich genug gezeigt, was das bedeutet und sind – auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen – der wahre Grund, wieso die Verräterpartei bei dieser Wahl die Rekordverlierer sind (Niemand “gewinnt” die Wahl, aber dass die SPD sie verloren hat, da kann man sich hoffentlich drauf einigen). Solange also die linke Hälfte des politischen Spektrums derartig streitet, wie sie es derzeit tut, kann sich die schwarze Pest und ihre Stimmenfängerpartei eben ins Fäustchen lachen.
[edit] Allerdings, wir haben etwas mit unserer Stimme erreicht. Etwas, was weit über die Wahlkampfkostenerstattung oder den Protest hinaus geht. Wir haben gezeigt: In vier Jahren gilt die 5%-Hürde nicht mehr als Ausrede, den PIRATEN die Stimme vorzuenthalten! Wir haben mit wenigen Monaten Wahlkampf und mit eingeschränktem Wahlprogramm 2% erreicht – das ist mehr als die Grünen bei ihrer ersten Wahl erreicht haben und die konnten immerhin bereits auf einer breiten Diskussion ihrer Themen aufbauen. Wir werden uns reinhängen, wir werden die Partei ausbauen und in 4 Jahren (oder mit dem Zerbrechen der Schwarz/Gelben Koalition, was immer vorher der Fall ist) werden wir die 5%-Hürde überschreiten. Locker. [/edit]

Von daher ist eine schwarz/gelbe Regierung nicht einmal das überlste, was diesem Land passieren kann – auf vier Jahre beschränkt natürlich. So kann die SPD mal wieder Oppositionsarbeit lernen. Sich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und zeigen, dass sie Spieltheorie verstanden haben – und nicht in der Mitte fischen, sondern vielleicht einmal wieder  da, wo es ihr selbstgestricktes Label verlangt. Und möglicherweise ihren Streit mit dem linken Spektrum beilegen.

Von daher, ja, ich bin eigentlich sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Ich glaube, es steht vier Jahre Ärger ins Haus, aber das ist nichts, was nicht wieder bereinigt werden könnte. Aber es bringt der Linken vielleicht mal wieder Zusammenhalt und Stärke. Und wenn die PIRATEN in den nächsten Monaten nicht komplett verkacken (die Möglichkeit besteht zugegebenermaßen) dann glaube ich recht fest daran, dass wir in 4 Jahren nicht nur PIRATEN im Bundestag haben werden, sondern möglicherweise sogar in der Regierung. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, unsere Themen in die Bevölkerung zu tragen und den Leuten die unvermeidbaren Fehler der Schwarz/Gelben Regierung aufzuzeigen.

Gruß,

ich

Wahl

Posted in Politik on September 27th, 2009 by Merovius

Moin,

endlich ist es soweit: Wahlsonntag. Und pünktlich um acht landete die erste zweite (hehe) Stimme in meinem Wahlraum für die PIRATEN in die Urne. =)

Weiterhin habe ich beschlossen, auch wenn meine (kleine) Leserschaft wohl schon hoch politisiert ist und sich somit wohl selbst mit Waffengewalt kaum vom Urnengang abhalten ließe, an der Aktion Server abschalten – wählen gehen teilzunehmen. Pünktlich um 15 Uhr sollten also sowohl mein Blog als auch die Studipage einer Wahlaufforderung weichen und pünktlich um 16 Uhr zurück sein. Wenn die Technik mitspielt. Ich persönlich werde da wohl schlafen.

Also viel Spaß beim wählen!

Gruß,

ich

Peter und die Vitamine

Posted in Neulich mit Peter..., Politik on September 25th, 2009 by Merovius

Moin,

Peters Tochter will sich jetzt gesund ernähren. Sie hat nämlich gehört, dass Vitamine und eine gesunde Ernährung wichtig sind. Da war Peter stolz auf sie. Und hat sie mit zu McDonald’s genommen. Er hat ja von deren frischen Zutaten und gesundem Rindfleisch in der Werbung gehört.

Ja, Peter ist ein guter Vater. Peter findet auch die Grünen gut. Weil sie schon immer für Datenschutz und Bürgerrechte eingetreten sind und weil ihnen Netzpolitik so wichtig ist.

Gruß,

ich

10 Gründe, warum die Grünen Bastarde sind…

Posted in Politik on September 25th, 2009 by Merovius

Moin,

die Grünen haben kürzlich versucht, 10 Gründe zu liefern, wieso PIRATEN-Anhänger grün wählen sollten. Da dachte ich, schreib ich mal was zu…

1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.

Das weiss auch Peter

2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!

Sie stehen im Programm – ja. Sie werden im Bundestag vertreten – nein. Das zeigt das altbekannte Abstimmungsverhalten der Grünen zum ZugErschwG.

3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!

Und den PIRATEN-Anhänger ist das egal. Sonst wären sie keine PIRATEN-Anhänger. Das ist also vielleicht ein Grund, wieso Grünen-Anhänger grün wählen sollten, aber über Piraten sagt das nichts.
Und habt ihr euch eigentlich mal überlegt, was das bedeutet für das Thema, dass mitlerweile bald 10.000 Menschen die PIRATEN-Themen wichtiger als alles andere finden?

4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.

Siehe auch 2.? “Relevant” ist übrigens eine ziemlich dreiste Beleidigung. Wenn die PIRATEN so irrelevant sind, wieso prostituieren sich die Grünen und auch die SPD und die FDP dann gerade so für die PIRATEN-Stimmen?

5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.
Erläuterung: Das belegen zwei Interviews (und die Reaktion auf Kritik daran) des Bundesvorstands der Piratenpartei mit der rechten Zeitung Junge Freiheit.

Die Grünen können nicht lesen. Das belegt die Behauptung, dass die Interviews irgendetwas derartiges belegen würden. Andreas Popp distanziert sich sehr explizit und deutlich von allem rechten (“Mit wem würden Sie koalieren?” – “Nicht mit rechten Parteien” – halloooho?). Und auch in seiner Stellungsnahme und der von Jens Seipenbusch wird deutlich, dass wir keineswegs in irgendeiner Weise rechts sind.

6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.

Dazu fehlt zunächst der Nachweis. Was dort verlinkt wird, ist der Nachweis eine lokalen Kooperation in Thüringen, die explizit auf Bundespolitik keinen Einfluss haben soll.

7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.

In der Tat, das tat er. Nachdem in seinem Heimatland gut 7% der Wähler den Unterschied zwischen “Piratpartiet” und “Milijöpartiet de Gröna” als groß genug empfanden, um den Piraten die Stimme zu geben.

8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.

Siehe 2. und 4.?

9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.

Wir auch. Und unsere Wahlwerbespots. Und unsere Plakate. Und soweiso eigentlich alles…

10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!

Falsch, jede Stimme für die Grünen stärkt den etablierten Einheitsbrei. Jede Stimme für die PIRATEN setzt ein deutliches Zeichen gegen den etablierten Brei und vor allem gegen Schäuble und Zensursula.
Man darf nicht vergessen, dass in der medialen und politischen Aussenwirkung die Umstände, unter denen eine Stimme gegeben wurde, keine Rolle spielen. Wer seine Stimme den GRÜNEN gibt, der gibt sie damit – in der Aussenwirkung – nicht der Netzpolitik, sondern der Umweltpolitik. Wer seine Stimme den PIRATEN gibt, der zeigt, dass ihm die Piraten-Themen wichtiger als alles andere ist und sendet damit ein deutliches Signal an die Etablierten. Siehe dazu auch 1.

Peter hat jetzt Kameras

Posted in Neulich mit Peter..., Politik on September 25th, 2009 by Merovius

Moin,

Peter hat jetzt Kameras. Im Zimmer seiner Tochter, im Flur, im Bad, im ganzen Haus. Er hört auch mit, wenn seine Tochter mit ihren Freundinnnen telefoniert. Und liest ihr geheimes Tagesbuch. Wenn sie etwas böses tut, sagt er, muss er das schließlich im Vorraus wissen. Damit er dann richtig reagieren kann.

Ja, Peter ist ein guter Vater. Peter hat Angst vor dem Terrorismus und findet deshalb die Überwachung gut. Wenn man unschuldig ist, hat man ja schließlich auch nichts zu verbergen…

Gruß,

ich

Peter und die Autos

Posted in Neulich mit Peter..., Politik on September 24th, 2009 by Merovius

Moin,

Peter ist sauer. Peter ist sauer, weil seine Tochter im Krankenhaus liegt. Er hat sie unbeaufsichtigt auf der Straße spielen lassen und sie wurde von einem Auto angefahren. Nun ist Peter sauer und will, dass Autos verboten werden. Damit das nicht wieder passiert.

Ja, Peter ist ein guter Vater. Peter findet auch, dass wir nicht jugendfreie Inhalte aus dem Internet filtern müssen. Um seine Tochter zu schützen.